Der Abgesang auf Boris Johnson könnte zu früh kommen

Der britische Supreme Court hat dem Premier eine schallende politische Ohrfeige verpasst. Auch wenn die weiteren konkreten Schritte völlig offen sind, ist mit den Entwicklungen der letzten Tage die Wahrscheinlichkeit einer Verschiebung des Austrittstermins über den Oktober hinaus gestiegen. Allerdings könnte der Abgesang auf Boris Johnson zu früh kommen. Und auch die Gefahr eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ist noch lange nicht gebannt.

Ein Beitrag von Marco Weber, Volkswirt bei Union Investment

Ungläubig dürften die meisten Kontinentaleuropäer die jüngsten Ereignisse in London beobachtet haben. In wenigen Wochen, am 31. Oktober, endet abermals die Frist für die britische Regierung, eine tragfähige Lösung für einen geordneten Austritt aus der Europäischen Union (EU) vorzulegen. Doch anstatt konzentriert nach einem Ausweg aus der verfahrenen Situation zu suchen, ist die Johnson-Administration mit einem Tsunami an sich überschlagenden Ereignissen konfrontiert.

Schallende juristische Ohrfeige für Johnson

Nach den letzten Wochen, in denen die Konventionen der britischen Politik auf eine harte Probe gestellt wurden, ist für Johnson erstmal Wunden lecken angesagt. Man muss sich vor Augen führen: Nicht nur musste Johnson im Unterhaus krachende Niederlagen einstecken und den Verlust seiner Parlamentsmehrheit verkraften - das oberste britische Gericht hat auch noch Johnsons politischen Kurs einen Riegel vorgeschoben. Einstimmig hat der Supreme Court die Aussetzung des britischen Parlamentes für unrechtmäßig erklärt. Und dennoch wird Johnson nicht müde, mit einem ungeordneten Brexit zu kokettieren. Verrennt sich der Premier hier etwa?

Gesetz soll ungeregelten Austritt verhindern

Nicht unbedingt, denn sowohl innen- als auch außenpolitisch gibt es aus seiner Sicht gute Gründe für eine harte Linie. Kurz vor der Zwangspause setzte sich das britische Unterhaus gegen Johnson durch und verabschiedete ein Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU. Konkret verpflichtet es den Premier dazu, die EU um eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar 2020 zu bitten, wenn das Parlament nicht bis zum 19. Oktober für einen Austrittsvertrag oder einen No-Deal-Brexit stimmt. Das Datum ist nicht zufällig gewählt, denn für den 17. und 18. Oktober ist ein EU-Gipfel angesetzt, dessen Tagesordnung zentral von der Frage des Brexits geprägt sein wird. Johnson gab danach zu Protokoll, das verabschiedete Gesetz notfalls ignorieren zu wollen: Lieber würde er „tot im Straßengraben liegen“, als Brüssel um eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu bitten. Mit dieser Aussage wolle er vor allem, den Verhandlungsdruck gegenüber der EU hoch halten. Denn im Endeffekt ist es nicht anderes als ein klassisches Angsthasenspiel zwischen Großbritannien und der EU, bei dem zwei Sportwagen mit hoher Geschwindigkeit aufeinander zurasen. Wer zuerst ausweicht verliert. Vor diesem Hintergrund wird die enorme Dimension des Urteils des Supreme Courts deutlich, denn der Schiedsspruch der Londoner Richter schwächt Johnsons Verhandlungsposition in Brüssel erheblich. Oder bildlich gesprochen wurde sein Sportwagen zu einem Roller zurechtgestutzt.

London liefert keine Alternativen zum Backstop

Wie geht es in dem unendlich anmutenden Brexit-Schauspiel nun weiter? Wir gehen von einer Verlängerung der Austrittsfrist sowie von vorgezogenen Neuwahlen aus.

Einerseits fehlt nach wie vor eine schlagkräftige Alternative zum sogenannten „Backstop“. Dieser Knackpunkt des aktuell vorliegenden Austrittsvertrags stellt eine Art Sicherheitsnetz für Irland dar, das verhindern soll, dass die innerirische Grenze im Zuge des Brexits zu einer strikten Außengrenze der Europäischen Union wird. Sollten sich die EU und Großbritannien in der Übergangsphase nicht auf ein Handelsabkommen einigen, verbliebe Großbritannien, gemäß der Backstop-Regelung, in der Zollunion und Nordirland zusätzlich im europäischen Binnenmarkt. So sollen freier Warenhandel garantiert und Grenzkontrollen verhindert werden. Würde die EU auf diesen Passus verzichten und eine harte Grenze auf der irischen Insel entstehen, bestünde die Gefahr, dass das irische Friedensabkommen von 1998 in Frage gestellt wird. Die Briten wiederum wittern die Gefahr, auf ewig in der Zollunion gefangen zu sein und somit kein neues Handelsabkommen mit anderen Ländern abschließen zu dürfen.

Andererseits ist damit zu rechnen, dass die EU der Bitte der Briten um eine Verschiebung des Austrittstermins zustimmen wird. Schließlich stellt ein Austritt ohne Abkommen keine Lösung für die künftige Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU dar. Und die EU möchte sich kaum den Schwarzen Peter gescheiterter Austrittsgespräche zuschieben lassen.

Ein harter Brexit ist nicht vom Tisch

Welchen Ausgang vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien nehmen ist völlig offen. Und gerade hier könnte sich Johnsons harte Linie innenpolitisch durchaus auszahlen. Die zu erwartende Taktik des Premier im Wahlkampf lautet: „Das gemeine Volk, welches für den Brexit votiert hat, gegen das politische Establishment, das die demokratisch gefällte Entscheidung konterkariert“. Diese Positionierung könnte Johnson durchaus zum Wahlsieg verhelfen. Zwar ist das Lager „EU-freundlicher Parteien“ in Summe stärker, doch verteilen sich die Stimmen auf mehrere Parteien, wie etwa Labour, die Grünen oder die Liberaldemokraten. In Großbritannien mit seinem Mehrheitswahlrecht auf Wahlkreisebene („The winner takes it all“) ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Stimmen der Parteien gegenseitig kannibalisieren.

Somit steht fest: Der politische Abgesang auf Boris Johnson könnte deutlich zu früh kommen. Und: Die Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts ist keineswegs gebannt, sondern nur bis voraussichtlich Ende Januar 2020 verschoben.

 

Stand aller Informationen und Darstellungen:
27. September 2019, soweit nicht anders angegeben.