Die Zerreißprobe Brexit

Seit dem Austrittsvotum Großbritanniens im Juni 2016 sind bereits mehr als zwei Jahre vergangen. In wenigen Wochen müsste sich eigentlich ein Verhandlungsergebnis auf den Weg durch den parlamentarischen Prozess der EU-Mitgliedsstaaten machen. Doch nach wie vor sind zentrale Themen, allen voran die Nordirland-Grenze, nicht gelöst.

Die Zeit drängt – das Fenster für Lösungen ist klein

Die Zeit drängt – das Fenster für Lösungen ist klein
Quelle: Union Investment, Stand: 05. Oktober 2018

Chequers-Plan: Zwischen Wunsch und Realität

Eigentlich sieht der Zeitplan vor, dass bis zum turnusmäßigen EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober 2018 ein Beschluss zu einer entsprechenden Rahmenvereinbarung über das künftige Verhältnis gefasst werden kann. Allerdings gilt es derzeit als äußerst unwahrscheinlich, dass die Brexit-Verhandlungen bis dahin abgeschlossen werden können. Vielmehr wird wohl ein Extra-Gipfel im November nötig. Der Druck auf die Verhandlungspartner steigt. Dazu trägt auch bei, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk dem von Theresa May im Juli dieses Jahres vorgelegten White Paper, dem sogenannten „Chequers-Plan“, beim EU-Gipfel in Salzburg eine klare Absage erteilte. Das Papier der britischen Regierung war ein neuerlicher Beleg dafür, wie man mit der Brechstange versucht, Wunschvorstellungen mit der Realität in Einklang zu bringen. Konkret wurde darin vorgeschlagen, dass Großbritannien in der EU-Zollunion für Güter verbleibt, um die Durchlässigkeit der inneririschen Grenze zu garantieren.

Gleichzeitig sollen aber eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten und eigene Zölle erhoben werden. In der Praxis würde damit ein bürokratisches Monstrum geboren. Nicht nur in Großbritannien selbst, sondern auch für die EU. Der Grund dafür ist, dass der Charme von Binnenmarkt und Zollunion darin liegt, dass eine Ware, die einmal innerhalb der Zollunion angekommen ist, dort ohne weitere Zoll- und Dokumentationspflichten vollkommen frei Landesgrenzen passieren kann. Der britische Vorschlag läuft darauf hinaus, dass zunächst an den Außengrenzen für Importe aus EU-Drittstaaten die EU-Zölle erhoben werden. Weichen dann die britischen Zölle von den EU-Zöllen ab, greift ein internes Verrechnungsmodell. Liegen britische Zölle höher als EU-Zölle müsste die Differenz nachentrichtet werden, im umgekehrten Fall würde die Differenz rückerstattet. Um das überhaupt praktikabel zu machen, bedarf es einer Dokumentation darüber, ob die Waren Großbritannien oder die EU als Enddestination haben. Gemäß des Vorschlags gilt das nicht nur für Waren, die in Großbritannien angelandet und dann Richtung EU weitergeleitet werden, sondern eben auch umgekehrt. Mit anderen Worten: Der britische Vorschlag liefe darauf hinaus, dass als Nebenwirkung ein beträchtlicher Vorteil von Zollunion und Binnenmarkt auch innerhalb der EU zunichte gemacht würde. Darauf konnte sich die EU nicht einlassen.

Das zweite Problem mit diesem Vorschlag ist, dass es zwar im Vereinigten Königreich eine Parlamentsmehrheit für den Verbleib in der Zollunion gibt, für die Theresa May aber keine Mehrheit in ihrer eigenen Partei hat. Ihre Kritiker, allen voran Ex-Außenminister Boris Johnson, sehen im Zugang zum europäischen Binnenmarkt für Waren eine Möglichkeit zur weiteren Einflussnahme der EU, was sie unbedingt verhindern möchten. Sie drohen, ein entsprechendes Abkommen im Londoner Parlament zu boykottieren. May benötigt also die Stimmen der Opposition.

Labour Party offenbart Zerrissenheit

Doch auch die Labour Party hat keine klare Position zum Brexit. Daran änderte auch der Parteitag Ende September in Liverpool nichts: Nach langen Debatten nahmen die Delegierten einen Kompromissentwurf an, in dem das Eintreten für ein „öffentliches Votum“ über den Brexit als Option bezeichnet wird. Ausstiegsgegner, die nach Umfragen unter den Labour-Parteimitgliedern mittlerweile in der Mehrheit sind, sehen darin ein Bekenntnis für ein zweites Brexit-Referendum. Auch eine Abkehr vom EU-Austritt solle laut Brexit-Schattenminister Keir Starmer nicht ausgeschlossen werden. Andere Parteigrößen wollen dagegen nur ein Referendum befürworten, in dem über die Umstände des Ausstiegs abgestimmt wird, nicht aber über den Verbleib in der EU. Die Parteiführung um Parteichef Jeremy Corbyn steht einem zweiten Referendum kritisch gegenüber. Er will in erster Linie auf Neuwahlen hinarbeiten und wirbt hierfür bereits bei EU-Befürwortern und EU-Gegnern um Stimmen. Insgesamt lässt der Parteibeschluss also viel Spielraum, die Labour-Spitze bleibt in ihren Aussagen unkonkret und zeigt sich uneinig.

May gegen zweites Referendum

Ein ähnliches Bild ergab sich auch auf dem Parteitag der Tories vergangene Woche: Ex-Außenminister Boris Johnson attackierte die Regierungschefin erneut und forderte sie auf, ihren Brexit-Kurs zu korrigieren. Auch der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg lehnt Mays Chequers-Plan ab und plädierte vielmehr für ein Modell, dass dem Abkommen zwischen der EU und Kanada ähnelt. Es sieht den vollen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen vor, ohne Teil des Binnenmarktes zu sein. Man will eigene Regeln machen, die dann von der EU als gleichwertig anerkannt werden sollen. May kam den Befürwortern eines harten Bruchs mit der EU in ihrer Rede zwar entgegen und bekräftigte, dass Großbritannien keine Angst haben müsse, auch ohne Deal die EU zu verlassen. Gleichzeitig gab sie sich kämpferisch, verteidigte ihren Brexit-Kurs und erteilte einem zweiten Referendum eine klare Absage. Auch wenn May die Einigkeit und den Zusammenhalt der Konservativen beschwor, stehen sich rund ein halbes Jahr vor dem geplanten EU-Austritt die Lager der Premierministerin und der innerparteilichen Kritikern scheinbar unversöhnlich gegenüber. Anders als zuvor von vielen Beobachtern erwartet, geht May aber zumindest nicht geschwächt in die entscheidenden Wochen der Verhandlungen.

„Brexit forever“

Die Frage ist nun, wie man angesichts des Zeitdrucks weitermachen will. Vermutlich bleibt nichts anderes übrig, als viele Details der künftigen Beziehungen zunächst offenzulassen. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hält eine Einigung mit den Briten bis Anfang November für realistisch und möglich. Das britische Parlament würde dann über den Brexit-Deal und im Falle einer Ablehnung über die weiteren Schritte abstimmen. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass darin allenfalls eine grundsätzliche Einigung vereinbart wird und alle strittigen Einzelpunkte, wie beispielsweise die Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland, außen vor bleiben.

Die Klärung der offenen Details wäre dann in die bereits vereinbarte Übergangsphase bis 2020 verschoben. Damit würde faktisch erst einmal das Meiste bleiben, wie es heute ist. Was im Wesentlichen wegfällt sind allein die britischen Mitspracherechte in der EU. Dies liefe jedoch auf so etwas wie ewig fortdauernde Brexit-Verhandlungen hinaus. Die Frage ist dabei, ob diese Situation für die britische Regierung – speziell Premierministerin May – politisch so verkehrt wäre. Vermutlich kommt sie ihr eher gelegen, denn sie kann eigentlich keinen sinnvollen Kompromiss mit der EU schließen, ohne dass es die konservative Parlamentsfraktion intern zerreißt.

Alternativszenario: Zollunion

Ein mögliches Alternativ-Szenario wäre ein Verbleib in der Zollunion, wenn auch nicht im Binnenmarkt. Dies scheint auch die einzige Variante, bei der Nordirland sowohl den gleichen regulatorischen Rahmenbedingungen unterliegt wie der Rest Großbritanniens als auch der Republik Irland, was Grundvoraussetzung für eine weiterhin offene Grenze zwischen Nord- und Südteil der irischen Insel ist. Nachteil bei dieser Lösung ist jedoch, dass es keinen automatischen Zugang für britische Finanzdienstleistungen auf das europäische Festland gäbe. Als derzeit eher unwahrscheinlich gilt ein Exit vom Brexit oder ein harter Brexit ohne Übergangsphase.

 

Stand: 08. Oktober 2018