Droht Italien ein Defizitverfahren?

Italien kommt nicht zur Ruhe. Nachdem die Lega als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen ist, sind Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig empfiehlt die EU-Kommission die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Rom. Allerdings haben die Kapitalmärkte das größere Druckmittel gegen Italien.

Die italienische Politik macht seit mehreren Wochen wieder negative Schlagzeilen. Schon vor der Europawahl am 26. Mai nahmen die Kapitalmärkte viele der Aussagen von Lega-Chef und Außenminister Matteo Salvini und seinem Umfeld durchaus ernst – insbesondere zum Thema Bekämpfung der Schuldenregeln der Europäischen Union (EU). Die Befürchtung einer erneuten Auseinandersetzung zwischen Rom und Brüssel um die Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit Italiens ließ die Risikoaufschläge zehnjähriger italienischer Staatsanleihen gegenüber Bundesanleihen seit Mitte März bis zum Wahltermin um gut 30 Basispunkte steigen. Nachdem der Wahlsieg der Lega noch deutlicher ausfiel als erwartet, erhöhte sich die Renditedifferenz in einem durch den Handelskonflikt und Konjunktursorgen ohnehin fragilen Marktumfeld zunächst um weitere 20 Basispunkte. Mäßigende Aussagen aus China und die vom US-Notenbankchef Jerome Powell in Aussicht gestellte geldpolitische Unterstützung der Federal Reserve sorgten im Verlauf der vergangenen Tage – zumindest kurzfristig – für eine Beruhigung.

Die Lega hat am 26. Mai auf nationaler Ebene mit 34,3 Prozent das beste Ergebnis in ihrer Geschichte erzielt und ist mit Abstand zur stärksten Kraft avanciert. Im Gegensatz dazu hat sich der Stimmanteil der linksgerichteten Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi di Maio im Vergleich zur italienischen Parlamentswahl im März 2018 auf 17,1 Prozent halbiert. Die Machtverhältnisse in der Koalition in Rom haben sich damit stark verschoben und könnten die rechte Lega zur Aufkündigung des Regierungsbündnisses veranlassen. Denn durch das italienische Wahlrecht besteht im Fall einer vorgezogenen italienischen Parlamentswahl bei ähnlichen Stimmverhältnissen wie bei der Europawahl die Möglichkeit, dass die Lega in einem Rechtsbündnis mit den deutlich kleineren Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) eine Regierungsmehrheit erreicht. Dafür spricht auch, dass in den ersten Umfragen nach der Europawahl die Zustimmung für Salvini noch weiter zulegte. In solch einer Koalition wäre die Lega der dominierende Partner.

Lega nach Wahlumfragen deutlich stärkste Partei

Lega nach Wahlumfragen deutlich stärkste Partei
Quelle: pollofpolls.eu; Stand: 4. Juni 2019; Darstellung der Umfragewerte der vier größten Parteien

Eine vorgezogene Neuwahl dürfte frühestens im September stattfinden. Allerdings kollidiert dieser Termin mit der Vorstellung des Budgets für 2020 im italienischen Parlament, die für den 27. September angesetzt ist. Dafür benötigt Staatspräsident Sergio Mattarella, der die Neuwahlen ausrufen müsste, eine funktionsfähige Regierung. Im Fall eines Urnengangs Anfang des Monats scheint es äußerst unwahrscheinlich, dass bis zum genannten Termin ein neues Bündnis arbeitsfähig wäre. Genauso fraglich ist aber, ob bei einem Fortbestehen der aktuellen Koalition, diese in der Haushaltsfrage zu einer einheitlichen Linie findet. Zwar haben sich nach wochenlangen Streitigkeiten und der Rücktrittsdrohung des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte die Koalitionspartner zuletzt wieder aufeinander zu bewegt. So erörterten nach Presseberichten Luigi Di Maio und Matteo Salvini in einem Telefonat die Möglichkeit einer Verletzung der EU-Defizit-Regel. Die Regierung ist weiterhin bestrebt, Wohltaten zu verteilen, sei es durch ein neues Bürgereinkommen, eine Rentenreform und eine drastische Steuersenkung – ohne ernsthafte Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Gleichzeitig scheinen sich die Koalitionspartner immer deutlicher von der mit der EU-Kommission im Rahmen der Auseinandersetzung im November 2018 vereinbarten automatischen Erhöhung der Mehrwertsteuer in Höhe von 23 Milliarden Euro zu distanzieren. Damit entfernen sie sich auch stärker von der Position Contes, der darauf pocht, dass Italien die Schuldenregeln der Europäischen Union einhalten soll. So könnte auch im Fall eines Fortbestehens des derzeitigen Regierungsbündnisses die Budgetfrage zur politischen Schicksalsfrage Italiens werden.

Die Lösung der Budgetfrage wird zur politischen Schicksalsfrage

Die Lösung der Budgetfrage wird zur politischen Schicksalsfrage
Quelle: Union Investment, Stand: 07. Juni 2019

EU-Kommission empfiehlt die Einleitung des Defizitverfahrens gegen Italien

Lange hat es die EU-Kommission bei Ermahnungen belassen, doch jetzt empfiehlt sie wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land und habe einen entsprechenden Brief nach Rom versendet. Die Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gekommen, die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, hieß es aus EU-Kreisen. Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Sache befassen. Am Ende könnte Italien einen Brüsseler Bußgeldbescheid in Milliardenhöhe erhalten.

Schulden und Zinsbelastung steigen

Schulden und Zinsbelastung steigen

Italiens Schuldenquote war im Jahr 2018 auf 132 Prozent gestiegen. Dies ist nach Griechenland (181 Prozent) die zweithöchste Schuldenquote eines EU-Landes. In absoluten Zahlen beläuft sich die Schuldenlast des italienischen Staatshaushalts derzeit auf etwa 2,3 Billionen Euro. Die Schuldenregel der EU sieht jedoch vor, dass bei einem Schuldenstand von über 60 Prozent glaubhafte Maßnahmen zur Reduktion unternommen werden müssen. Dies ist in Italien nicht erfolgt. Das legt die Prognose eines weiter steigenden Haushaltsdefizits nahe. Darin liegt der Grund für die Einleitung des Defizitverfahrens. Aus Anlegersicht ist nun entscheidend, dass durch die Verschlechterung der Primärbilanz auch zunehmend die Schuldentragfähigkeit in Frage gestellt ist. Zwar profitiert Italien aktuell dank der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) von im historischen Vergleich noch immer sehr günstigen Konditionen an den Kreditmärkten. Sollten die Investoren dem italienischen Staat jedoch künftig nur für deutlich höhere Zinsen Kredite zur Verfügung stellen, könnte dies in eine Abwärtsspirale münden.

Der Weg von der Einleitung eines Defizitverfahrens bis zur Verhängung eines Bußgelds ist allerdings lang. Nach einer Empfehlung der EU-Kommission müssen Europas Finanzminister mehrheitlich für die Verfahrenseröffnung stimmen. Ein solches Verfahren kann sich anschließend über mehrere Jahre hinziehen. Bei jedem wichtigen Verfahrensschritt ist erneut die Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten nötig. Ein Bußgeld könnte außerdem vermieden werden, wenn Italien im Haushalt für 2020 die Empfehlungen der EU erfüllt. Rom muss diesen bis zum 15. Oktober an die Kommission übermitteln. Auch im Fall eines Nichteinlenkens der italienischen Regierung ist eine Strafe wenig wahrscheinlich, zumindest, wenn man die historischen Präzedenzfälle als Muster heranzieht. Bisher hat die EU noch nie eine Geldbuße verhängt. 2016 wurden gegen Spanien und Portugal wegen jahrelanger Defizitverstöße erstmals überhaupt Bußgeldverfahren in Gang gebracht. Die EU-Kommission und -Finanzminister sahen dann aber von Geldstrafen ab. Begründet wurde dies seinerzeit mit der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage.

Die italienische Regierung kann also durchaus hoffen, ungestraft davon zu kommen. Zwar ist die Konfrontation mit der EU durch das Brechen aller Schulden- und Defizitregeln vorprogrammiert und wird voraussichtlich in einem Defizitverfahren münden. So müsste Italien sein strukturelles Haushaltsdefizit um 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr senken. Die jüngsten Prognosen der Kommission deuten hingegen auf eine Ausweitung des Defizits um 1,2 Prozent des BIPs im Jahr 2020 hin, wobei die jüngst von Matteo Salvini ins Spiel gebrachten Steuersenkungen darin noch nicht enthalten sind. Sie würden den Fehlbetrag nochmals nahezu verdoppeln. Knapp drei Viertel der bislang erwarteten Lücke könnten durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer geschlossen werden. Die Befürchtung der Regierung in Rom, dass damit aber die stagnierende italienische Wirtschaft in eine Rezession gedrückt werden könnte, ist durchaus berechtigt. Ein Bußgeld würde diesen Effekt verstärken.

Kapitalmärkte haben das größere Druckmittel

Scheinen der Politik damit, zumindest teilweise, die Hände gebunden zu sein, entsprechenden Druck auf die italienische Regierung auszuüben, so dürften die Kapitalmärkte das größte Druckmittel haben. Eine starre und konfrontative Haltung sollte bei italienischen Staatsanleihen zu weiter steigenden Zinsen und Risikoaufschlägen führen und in der Folge auch die anderen Segmente des italienischen Anleihemarktes in Mitleidenschaft ziehen. Beim aktuellen Zustand der Konjunktur ist damit keine Wirtschaftspolitik zu machen und daher sollten die höheren Zinsen ihre Wirkung auf die italienische Politik nicht verfehlen.

Stand aller Informationen, Erläuterungen und Darstellungen:
07. Juni 2019, soweit nicht anders angegeben.