Italien: Neuwahlen oder neue Regierung?

Am 27. August wird entschieden, wohin Italien politisch steuert. Der Vorsitzende der Lega Nord, Innenminister Matteo Salvini, will Neuwahlen erwirken, da seine Partei voraussichtlich stärkste Kraft wäre. Doch der Widerstand ist größer als erwartet. Mehrere Szenarien sind denkbar.

Mitten in den italienischen Sommerferien kündigte Matteo Salvini die Regierungskoalition mit der linksgerichteten Fünf-Sterne-Bewegung auf. Als Anlass nahm er eine eher nebensächliche Abstimmung über den geplanten Bau einer Schnellbahnstrecke zwischen Turin und Lyon. Die Fünf-Sterne-Partei stimmte gegen das Vorhaben, die Lega dafür. Politische Beobachter hatten mit diesem Vorgehen Salvinis gerechnet, denn er suchte nach einem Vorwand, um das Zweckbündnis aufzulösen. Seit den Europawahlen sieht sich die Lega Nord im Aufwind, da sie die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten hatte, die Fünf-Sterne-Bewegung hingegen deutliche Einbußen hinnehmen musste. Mit der Aufkündigung der Koalition stellte die Lega auch einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen, von ihr selbst eingesetzten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Aussicht. Doch Conte trat zurück, womit er dem Misstrauensantrag zuvorkam. Daraufhin begann Staatspräsident Sergio Mattarella mit der Suche nach einer neuen parlamentarischen Mehrheit. Er hat den Parteien eine Frist bis 27. August gesetzt, um sich zu einigen.

Statt Neuwahlen könnte es eine neue Regierung geben

Anders als von Salvini erhofft, stehen baldige Neuwahlen (noch) nicht auf dem Programm. Nicht nur, dass Ministerpräsident Conte, zurzeit der beliebteste Politiker Italiens, Salvini für den Bruch der Koalition scharf kritisiert hat. Inzwischen gilt es als wahrscheinlich, dass die Fünf-Sterne-Bewegung ein Bündnis mit den Sozialdemokraten der PD eingeht und damit Neuwahlen verhindert. Denn die Lega Nord ist die einzige Partei, die von baldigen Neuwahlen profitieren würde. Fünf Sterne und PD waren zwar bisher Rivalen, doch stehen sie sich in vielen Politikfeldern näher als der rechtspopulistischen Lega Nord. Die Chancen stehen also gut, dass sie ihre Differenzen überwinden. Zudem dürfte sich die Fünf-Sterne-Fraktion kooperationsbereit zeigen, da sie angesichts der herben Stimmenverluste bei der Europawahl nur mit Hilfe der PD weiter an der Regierung bleiben kann.

Salvini gibt nicht so schnell auf. Neben einigen kleineren rechtsgerichteten Parteien will er nun auch die Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ins Boot holen. In der Aussicht, dass er Berlusconi als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2022 gegen Sergio Mattarella ins Rennen bringt. Dieses Szenario könnte sogar viele der bisherigen Nichtwähler mobilisieren, um das Duo Salvini/Berlusconi zu verhindern. Schließlich steht Berlusconi für das alte Establishment, gegen das Lega Nord und Fünf Sterne einst angetreten waren.

Kapitalmärkte reagieren besonnen auf die politische Unsicherheit

Die Finanzmärkte haben auf die jüngste politische Entwicklung erstaunlich gelassen reagiert. So haben sich die Kurse italienischer Anleihen und Aktien in der zweiten Hälfte der vergangenen Woche sogar besser entwickelt als der Euro-Markt. Die Rendite zehnjähriger italienischer Staatsanleihen (BTPs) fiel auf den niedrigsten Stand seit Oktober 2016. Der Spread gegenüber Bundesanleihen engte sich ebenfalls ein. Ein klares Indiz dafür, dass die Investoren auf die rasche Bildung einer neuen Regierung setzen. Neuwahlen sind somit unwahrscheinlicher geworden.

Der Zeitplan

Der Zeitplan
Quelle: Union Investment; Stand: 26. August 2019

Die jüngste Renditeentwicklung italienischer Staatsanleihen spiegelt also die Hoffnung wider, dass sich eine Koalition der Vernunft durchsetzt. Käme es indes im Herbst zu Neuwahlen, dürfte dies zu deutlichen Spread-Ausweitungen bei italienischen Staatsanleihen führen. Italien muss der EU-Kommission laut Plan Mitte Oktober seinen Budgetentwurf zur Prüfung einreichen. Ende desselben Monats steht zudem die Rating-Überprüfung von Standard & Poor‘s an. Bis zum Jahreswechsel sollte dann das italienische Parlament das mit der EU ausgehandelte Budget verabschieden. Etwaige Neuwahlen würden diesen Kalender durcheinander bringen. Salvini hat bereits angekündigt, beim neuen Budgetplan auf Konfrontation mit der EU zu gehen, obwohl diese bislang von einem Defizitverfahren gegen Italien abgesehen hat. Er erwägt deutliche Mehrausgaben, die das Budget um weitere 50 Milliarden Euro belasten würden. Die PD des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi hingegen ist pro-europäisch eingestellt, was bei den Budgetverhandlungen mit der EU förderlich wäre.

Union Investment geht davon aus, dass Italien aus fundamentaler Sicht die wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen kann. Die Staatsverschuldung ist zwar zuletzt auf 133 Prozent des BIP gestiegen, hinter Griechenland der zweithöchste Wert in Europa. Vor dem Hintergrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus sollte das Land aber in der Lage sein, trotz des schwachen Wachstums seine Schulden zu tragen. Hinzu kommt, dass die Europäische Zentralbank voraussichtlich im September ihre Geldpolitik lockern wird. Neben Zinssenkungen wird sie wahrscheinlich wieder ein neues Anleiheankaufprogramm ankündigen, das auch italienischen Bonds zugutekäme.

Nach wie vor vorsichtige Positionierung am italienischen Rentenmarkt

Zurzeit ist die politische Zukunft in Italien noch offen. Am 27. August wird entschieden, ob es eine neue Regierung oder Neuwahlen geben wird. Die jüngsten Renditerückgänge bei italienischen Staatsanleihen zeigen, dass der Kapitalmarkt optimistisch ist, dass sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten der PD auf eine Koalition einigen werden. Dies wären gute Nachrichten für Italien. Mittelfristig stellt sich jedoch die Frage, ob es diesen doch sehr gegensätzlichen Parteien gelingen wird, bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenzuarbeiten. Aber die Italiener sind an instabile und kurzlebige Koalitionen gewöhnt.

Abschließend lässt sich feststellen, dass auch die neue Regierung mit den altbekannten strukturellen Problemen Italiens konfrontiert sein wird: niedriges Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Staatsverschuldung und eine verkrustete Bürokratie. Italien ist und bleibt innerhalb der Euro-Peripherie das fundamental schwächste Land. Trotz der kurzfristigen Erleichterung der Kapitalmärkte nimmt Union Investment bei italienischen Anleihen daher unverändert eine vorsichtige Haltung ein.

Stand aller Informationen, Erläuterungen und Darstellungen:
26. August 2019, soweit nicht anders angegeben.