Italien hat eine neue Regierung

Die Politik in Italien bewegt sowohl die Schlagzeilen der Gazetten als auch die Kurse an den Kapitalmärkten. Nachdem sich Luigi Di Maio von der Movimento 5 Stelle (M5S) und Matteo Salvini von der Lega Nord (LN) tatsächlich auf eine überarbeitete Kabinettsliste geeinigt hatten, ging alles ganz schnell: Der Anfang letzter Woche von Staatspräsident Sergio Mattarella noch abgelehnte designierte Premierminister Giuseppe Conte musste am vergangenen Donnerstag seine Vorlesung an der juristischen Fakultät der Universität Florenz frühzeitig abbrechen, um wieder nach Rom zu reisen. Dort wurde er um 21 Uhr im Präsidentenpalast empfangen, um seine „neue“ Regierungsmannschaft zu präsentieren. Im zweiten Anlauf erhielt Conte schließlich den Segen Mattarellas. Bereits in dieser Woche dürften die Vertrauensabstimmungen in der Abgeordnetenkammer und im Senat stattfinden.

Einigung von M5S und LN auf der Zielgeraden

88 Tage nach den Parlamentswahlen am 4. März wird die Republik Italien somit schon bald eine neue Regierung haben – die insgesamt fünfundsechzigste seit 1946. Zum ersten Mal werden aber nur Vertreter zweier populistischer Parteien auf der Regierungsbank Platz nehmen. Die initiale Reaktion am italienischen Kapitalmarkt fiel seit Bekanntwerden der Nachricht zwar positiv aus; allerdings waren die Aktien- und insbesondere die Anleihekurse an der Mailänder Börse zuvor stark unter Druck geraten. Wenngleich ein aufreibender Wahlkampf und Neuwahlen abgewendet werden konnten, kann mittelfristig keine Entwarnung für die Kapitalmärkte gegeben werden. Denn das von M5S und LN ausgearbeitete Programm setzt auf eine spürbare fiskalpolitische Expansion und einen neuen, möglicherweise harten Kurs gegenüber der Europäischen Union (EU).

Die Einigung zwischen Di Maio und Salvini fiel in letzter Minute. Anfang letzter Woche wurde die Kabinettsliste des ursprünglich vorgesehenen Ministerpräsidenten Conte von Mattarella abgelehnt. Hauptgrund für die Ablehnung von Contes Regierungsmannschaft war die Personalie Paolo Savona. Der 81-jährige euro-kritische Ökonom war ursprünglich für den Posten des Wirtschafts- und Finanzministers vorgesehen. Unmittelbar danach erhielt der 63-jährige „Technokrat“ Carlo Cottarelli (mit langjähriger Erfahrung beim IWF und der Banca d’Italia) von Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung. Nach Angaben der italienischen Presse hatte Cottarelli bereits am Mittwoch, dem 30. Mai, eine fertige Regierungsmannschaft zusammengestellt. Eine Bestätigung der „Technokraten-Regierung“ durch Staatspräsident Mattarella wurde jedoch immer wieder hinausgezögert, um den Parteien M5S und LN doch noch eine letzte Möglichkeit zu einer Lösung zu geben.

Die Trendwende hin zu einer „politischen Regierung“, das heißt zu einem von einer Parlamentsmehrheit getragenen Kabinett, erfolgte schließlich am Donnerstag, als Matteo Salvini von der Lega Nord schließlich Bereitschaft zeigte, eine Anpassung des am Montag präsentierten Kabinetts vorzunehmen. Dies hatte die Lega im Laufe der Woche zunächst vehement abgelehnt. M5S und LN einigten sich dann doch noch auf den parteilosen Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria als Wirtschafts- und Finanzminister, während Savona jetzt als Europaminister in der Regierungsmannschaft vorgesehen ist. Die Haltung des zukünftigen Wirtschafts- und Finanzministers Tria gegenüber dem Euro und Europa kann insgesamt als „neutral“ eingestuft werden: Er gilt nicht als Befürworter eines Euro-Austritts von Italien. Allerdings spricht sich Tria in seinen Publikationen für teilweise umstrittene Maßnahmen zur Bekämpfung von Spannungen innerhalb der Eurozone aus. Hierzu gehören unter anderem eine begrenzte Monetarisierung von Staatsschulden, umfangreiche Investitionsprogramme und eine Umverteilungspolitik innerhalb der Europäischen Währungsunion.

Positiv zu vermerken ist aber, dass mit der Einsetzung einer „politischen Regierung“ unter Ministerpräsident Conte Neuwahlen zunächst vermieden werden konnten: Denn die Parteiführer Di Maio und Salvini, die mit ihren Parteien sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat über eine Mehrheit verfügen, hätten vehement gegen eine Regierung „Cottarelli“ gestimmt und somit die Auflösung der beiden Kammern bewirkt. Ein erneuter Urnengang hätte einen monatelangen hitzigen Wahlkampf zur Folge gehabt, in dessen Mittelpunkt wohl eine anti-europäische Kampagne von M5S und LN gestanden hätte. Aller Voraussicht nach wäre hierbei die Lega Nord als klarer Sieger aus den Neuwahlen hervorgegangen. Dies legen zumindest die letzten Umfragen nahe, in denen die rechtspopulistische Lega gegenwärtig rund 26 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Die Partei M5S könnte demnach ihren Stimmenanteil stabil halten. Der Anteil der populistischen Parteien bei erneuten Wahlen wäre somit von 50 auf knapp 60 Prozent angestiegen.

Priorität der Regierung Conte: „Italiener zuerst"

Nachdem Staatspräsident Mattarella die Regierung Conte noch zu Beginn der letzten Woche abgelehnt hatte, ließen die Parteiführer Di Maio und Salvini im Nachgang keine Gelegenheit aus, ihre Kernbotschaft in allen verfügbaren italienischen Medien kontinuierlich zu platzieren: „Italiener zuerst“ in Verbindung mit der klaren Ansage, dass das italienische Volk sich niemand unterordnen dürfe – weder den Finanzmärkten noch der Europäischen Union und den Interessen Deutschlands und Frankreichs.

Ausgehend von diesem Leitsatz besteht mittelfristig ein gewisses Konfrontationspotenzial der italienischen Regierung mit dem europafreundlichen Staatspräsidenten Mattarella, der alle Gesetze unterzeichnen muss, und insbesondere den europäischen Institutionen:

  • Der Wirtschafts- und Finanzminister Tria dürfte die expansiven fiskalpolitischen Maßnahmen des Koalitionsvertrags von M5S und LN weitgehend umsetzen (müssen). Diese belaufen sich auf ein Volumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro – das entspricht sechs Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung. Kernelemente sind hier-bei die Einführung eines Grundeinkommens und die Einführung einer Pauschalsteuer mit Einkommenssteuersätzen von 15 und 20 Prozent (versus aktuellen Steuersätzen von 20 bis 43 Prozent). Zudem soll die Rentenreform aus dem Jahr 2012 teilweise wieder rückgängig gemacht und die Mehrwertsteuererhöhung im Januar 2019 gestrichen werden. Eine Einhaltung der Maastricht-Kriterien dürfte bei Umsetzung der Pläne in den nächsten Jahren schwer möglich sein.

  • Die Parteiführer von M5S und LN werden als Vize-Ministerpräsidenten und Minister im Kabinett vertreten sein. Luigi Di Maio wird das „Superministerium“ für Wirtschaftliche Entwicklung und Arbeit leiten, während Matteo Salvini das Innenministerium übernehmen wird. Ein potenzieller Konfliktherd mit der EU könnte hierbei das Thema „Immigration“ sein, bei dem die LN eine äußerst harte Linie gegenüber den Immigranten und der aktuellen EU-Lösung vertritt. Zudem dürfte Di Maio mit Nachdruck das kostspielige Projekt „Grundeinkommen“ seiner Partei voranbringen, um die Wählerschaft im Süden des Landes zu bedienen.

  • Savona wird als Europaminister die Forderungen von Di Maio und Salvini umsetzen, die europäischen Regeln zugunsten der Italiener neu zu verhandeln und anzupassen.

Beobachtung der neuen Regierung mit vorsichtiger Grundhaltung

Trotz der Aussicht auf eine populistische Regierung in Italien ist die Schuldentragfähigkeit des Landes auf absehbare Zeit gewährleistet. Hierfür sprechen zum einen die gegenwärtig vorteilhaften makroökonomischen Rahmenbedingungen. Zum anderen helfen der in den vergangenen Monaten und Jahren deutlich gesunkene durchschnittliche Zinssatz und die Verlängerung der durchschnittlichen Restlaufzeit der Staatsschulden. Die Zahlungsfähigkeit Italiens steht auf absehbare Zeit nicht in Frage. Der rasante Anstieg der Rendite von zweijährigen italienischen Staatsanleihen von -0,32 Prozent Ende April auf zwischenzeitlich über zwei Prozent zeigt aber, dass an den Rentenmärkten kurzzeitig Zweifel an der Zahlungswilligkeit Italiens aufkamen.

Auf jeden Fall läuft Italien mit dem aktuellen Regierungsprogramm Gefahr, seine Hausaufgaben in guten konjunkturellen Zeiten nicht zu machen. In Summe lässt der Koalitionsvertrag eine expansive Fiskalpolitik und weiteren strukturpolitischen Stillstand erwarten. Ein möglicherweise harter Kurs gegenüber Europa in Verbindung mit einer nachlas-senden Konjunkturdynamik und einer restriktiveren EZB bergen das Potenzial, immer wieder für Unruhe am italienischen Kapitalmarkt zu sorgen. Die Staatsschulden von Italien belaufen sich gegenwärtig bereits auf 2,32 Billionen Euro (23 Prozent der gesamten Euro-Staatsschulden), sodass das Land den größten Schuldner in der Eurozone darstellt. Zeitgleich repräsentiert Italien rund 17 Prozent des BIP und rund 18 Prozent der Bevölkerung in der Währungsunion. In anderen Worten: Italien ist um ein Vielfaches größer als Griechenland. Eine grundlegend vorsichtige Haltung und genaue Beobachtung der ersten Schritte der populistischen Exekutive sind deshalb ratsam.

 

Stand: 04. Juni 2018