Nach langem Ringen steht Entwurf zu Brexit-Abkommen

Das britische Kabinett hatte am Abend des 14. November 2018 dem mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelten Brexit-Plan zugestimmt. Der Weg schien frei, den Vertrag im nächsten Schritt vom britischen Parlament absegnen zu lassen. Doch schon am Folgetag wurde auf breiter Front Kritik an Mays ausgehandeltem Plan laut. Unter anderem legte der Brexit-Minister sein Amt nieder, ein Misstrauensvotum wird angestrebt.

Das Brexit-Abkommen

17 Monate, 585 Seiten, 185 Artikel – das sind die Zahlen zum Entwurf des Brexit-Abkommens zwischen Großbritannien und der EU. Sichtbar erleichtert trat Theresa May in 10 Downing Street vor die Kameras und meldete Vollzug. Stundenlang hatte sie zuvor mit den Mitgliedern ihres Kabinetts um ihren Ausstiegsplan gerungen. Kurz darauf verkündete auch Michel Barnier, Beauftragter der EU-Kommission für die Brexit-Verhandlungen, den Etappenerfolg.

Was steht zu den wichtigsten Trennungsfragen im Abkommen? Neben dem Erhalt der Freizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU wurde die Höhe der Abschlussrechnung auf eine Summe von etwa 50 Milliarden Euro festgelegt. Daneben sieht das Trennungspapier eine Übergangsfrist vor, die am 29. März 2019 beginnt und vorläufig am 31. Dezember 2020 endet. Diese Zeit soll dafür genutzt werden, ein umfassendes Abkommen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu erarbeiten. Teil dieser Vereinbarung soll dann auch die Klärung der nach wie vor ungelösten Nordirland-Problematik sein. Die Vermeidung einer festen Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland hatte sich als Knackpunkt in den Verhandlungen herausgestellt. Denn die diese Frage wesentlich bestimmenden Faktoren – keine harte Grenze in Irland, eine einheitliche Regelung für das Vereinigte Königreich und das Verlassen von Binnenmarkt und Zollunion – sind nicht vereinbar, vielmehr stehen sie teils im Widerspruch zueinander.

Trilemma der Nordirland-Frage

Trilemma der Nordirland-Frage
Quelle: Union Investment; Stand: 19. November 2018

Sollte sich zudem herausstellen, dass weitere Zeit benötigt wird, um ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zu schließen, kann Großbritannien einseitig bis Sommer 2020 eine Verlängerung der Übergangsfrist beantragen. Sollte auch das nicht zur Klärung der inneririschen Grenzfrage ausreichen, würde ein sogenannter Backstop, eine Auffanglösung, greifen. In diesem Fall würde ein gemeinsames Zollgebiet geschaffen, in dem Großbritannien gemeinsam mit Nordirland mit der EU verbunden wäre. Darüber hinaus wäre Nordirland aber nach wie vor an die Regelungen des EU-Binnenmarktes gebunden.

Kurzum: In der Übergangsphase bis 31. Dezember 2020 blieben bei Verabschiedung des nun vorliegenden Brexit-Abkommens durch das britische Parlament de facto alle Rahmenbedingungen unverändert. Ökonomisch wäre die Vereinbarung erst einmal eine Lösung, die sämtliche Vorleistungsketten weiter am Laufen hält. Aber: Die britische Regierung würde ihr Mitspracherecht innerhalb der EU verlieren.

Vertrag stößt auf breite Ablehnung

Bereits wenige Minuten nach Veröffentlichung des Papiers überschlugen sich innenpolitisch die Ereignisse. Zwei Minister und zwei Staatssekretäre traten zurück, unter anderem Brexit-Minister Dominic Raab. Auch die für den Brexit bzw. Nordirland zuständigen Staatssekretäre legten aus Protest ihre Ämter nieder. Denn der Scheidungsvertrag enthält für große Teile der Regierungsfraktion zu viele bittere Pillen: Für die strengen Brexit-Befürworter unter den Konservativen (European Reform Group) ist die mögliche Daueranbindung Großbritanniens an die Zollunion, die auch eine Übernahme aller EU-Regularien für Güter bedeutet, nicht hinnehmbar. Sie sehen diese Backstop-Regelung des Austrittsabkommens als Demütigung. Auch die nordirischen Protestanten (DUP), die die Minderheitsregierung Mays tolerieren, sträuben sich gegen die mögliche regulatorische Andersbehandlung Nordirlands zum Rest des Vereinigten Königreichs.

Die Gegner werfen Theresa May vor, die britische Verhandlungsposition gegenüber der EU geschwächt zu haben. Daher haben Vertreter eines harten Brexit unter Führung des Hardliners Jacob Rees-Mogg ein innerparteiliches Misstrauensvotum gegen May angestoßen. Hierfür werden insgesamt 48 Mitstreiter benötigt.

Marktreaktionen: Britisches Pfund auf Talfahrt

Am Kapitalmarkt währte die positive Stimmung über das Austrittspapier nicht lange. Das Britische Pfund verlor deutlich und verzeichnete seit dem 14. November gegenüber dem Euro einen Verlust von 2,4 Prozent. Auch der britische Aktienmarkt musste spürbare Einbußen hinnehmen. Der FTSE 100-Index verbuchte ein Minus von 2,8 Prozent, der FTSE 250-Index verlor 4,3 Prozent an Wert (jeweils in Euro gerechnet). Da international ausgerichtete Unternehmen vom schwachen Pfund profitieren, fiel das Minus beim FTSE 100-Index geringer aus als beim FTSE 250-Index, der mehr binnenwirtschaftliche Unternehmen enthält. Insbesondere Bankentitel wie Barclays kamen unter Druck. Am Rentenmarkt waren britische Staatsanleihen gefragt. Auch über Großbritannien hinaus waren deutliche Reaktionen zu spüren: Die Unsicherheit trieb Anleger in sichere Häfen wie zehnjährige Bundesanleihen. Die europäischen Börsen verbuchten ebenso Verluste (Dax 100-Index: -1,5 Prozent; EURO STOXX 50-Index: -1,4 Prozent). (Quelle der Performanceangaben: Thomson Reuters Datastream; Zeitraum: 14. bis 19. November 2018)

Entwicklung am Kapitalmarkt

Entwicklung am Kapitalmarkt
Quelle: Thomson Reuters Datastream; Stand: 19. November 2018

Ausblick

Entscheidend wird jetzt sein, wie ein mögliches Misstrauensvotum ausgehen könnte. Die Gruppe der Brexit-„Hardliner“ um Rees-Mogg bräuchte zum Sturz Mays eine Mehrheit der 315 Abgeordneten. In der eigenen Fraktion würde Theresa May die Misstrauensabstimmung wahrscheinlich überstehen und ihre Position wäre gestärkt, da dieses Verfahren nur einmal pro Jahr möglich ist. Zudem könnte am 25. November der EU-Sondergipfel zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU und Großbritannien zur Unterzeichnung des Vertrags abgehalten werden, auch wenn dies nur eine reine Formsache sein wird. Die nachfolgende Abstimmung im britischen Parlament dürfte deutlich schwieriger werden.

Die Koalitionsregierung aus Konservativen und DUP verfügt im Parlament über eine Mehrheit von neun Stimmen. Die DUP stellt zehn Abgeordnete, die European Reform Group innerhalb der Konservativen etwa 60 Abgeordnete. Solange die oppositionelle Labour-Partei mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber dem Vertrag und dem Wunsch nach Neuwahlen geschlossen bleibt, ist es wahrscheinlich, dass der Vertrag in einer ersten Abstimmung keine Mehrheit findet. Union Investment taxiert diese Wahrscheinlichkeit auf etwa 60 Prozent.

Sollte Theresa May das Misstrauensvotum verlieren, müsste sie zurücktreten. Im Extremfall wären dann auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Bis diese abgehalten werden könnten, dürfte einige Zeit vergehen, die Großbritannien in der Brexit-Frage nicht hat. Die Unsicherheit würde sich weiter erhöhen und das politische Chaos verstärken.

 

Stand aller Informationen, Erläuterungen und Darstellungen:
19. November 2018, soweit nicht anders angegeben.