Fluechtlingskrise

These: Die neue Flüchtlingskrise stärkt vorerst den europäischen Zusammenhalt

  • Der Krieg in der Ukraine hat für die größte Flüchtlingsbewegung seit 2015 in Europa gesorgt
  • In der Krise zeigt sich die EU bislang handlungsfähig
  • Die Flüchtlinge aus der Ukraine führen vorerst zu mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten

Krieg in Europa

Es ist Ende Februar 2022, am polnisch-ukrainischen Grenzübergang Hrebenne stauen sich die Autos kilometerlang. Tausende von Menschen fliehen vor dem Krieg in der Ukraine – auf der polnischen Seite warten viele Menschen auf Familienangehörige, andere bieten Essen, Kleidung oder eine Mitfahrgelegenheit für die Weiterreise an. An den Grenzorten gleichen sich die Bilder in diesen Tagen: Der russische Angriff auf die Ukraine, der am 24. Februar begann, hat für die größte Fluchtbewegung in Europa seit 2015 gesorgt. Bisher haben über 7,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Innerhalb des Landes sollen nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) mehr als 7,1 Millionen Menschen auf der Flucht sein.

Flüchtlingskrisen sind ethisch und damit auch aus einer Nachhaltigkeitsperspektive von hoher Relevanz. Sie berühren die Dimension des Sozialen im Akronym ESG: Zum einen, weil es um die Flüchtlinge und ihre Erfahrungen an sich geht. Welche Aufnahmekultur erfahren sie in den Fluchtländern? Wie werden sie medizinisch versorgt? Wie gelingt die Integration in die Aufnahmegesellschaft und den Arbeitsmarkt? Und auf der anderen Seite: Wie reagieren die Einheimischen auf die Ankunft der Flüchtlinge? Welche wirtschaftlichen und politischen Wirkungen ergeben sich aus der Fluchtbewegung für die Aufnahmegesellschaft?

2022: Solidarität und Hilfe

Seit Kriegsbeginn ist internationale Hilfsbereitschaft groß. So stellten die Vereinten Nationen noch am Tag des russischen Einmarsches 20 Millionen Dollar aus ihrem zentralen Nothilfefonds (CERF) zur Verfügung. Gerade die osteuropäischen Nachbarn der Ukraine sind enorm engagiert bei der Versorgung der Menschen aus dem Kriegsgebiet. So hat Polen bereits mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen, mit großer Unterstützung und Solidarität der heimischen Bevölkerung. Auch die Weiterreise in andere europäische Länder erfolgt bisher ohne größere Probleme und wird durch gut organisierte staatliche Aufnahmeprogramme, Websites und Flyer unterstützt. Bisher ist es innerhalb der Europäischen Union weder zu Grenzschließungen noch zu Konflikten zwischen den Mitgliedstaaten über die Aufnahme von Flüchtlingen gekommen. In Deutschland beispielsweise müssen Menschen aus der Ukraine derzeit keinen Asylantrag stellen und können sich auch ohne Visum mindestens 180 Tage im Land aufhalten. Bisher sind hierzulande offiziell rund 780.000 Menschen aus der Ukraine eingereist, dazu kommen mutmaßlich noch weitere Flüchtlinge ohne Registrierung. Mit einem Anteil von über 80 Prozent sind es überwiegend Frauen, wovon über die Hälfte mit ihren Kindern geflüchtet sind. Anders als noch 2015 hat die Flüchtlingsbewegung des Jahres 2022 die Europäische Union bisher nicht in eine politische Krise gestürzt. Vielmehr scheinen der europäische Gedanke und die Solidarität innerhalb der Europäischen Union in dieser Krise an Kraft zu gewinnen. Ungarn fällt zwar auch diesmal negativ durch ausgeprägten Opportunismus auf, wie sich im Kontext eines möglichen Ölembargos gegen Russland zeigte, aber (bislang) nicht in Hinblick auf ukrainische Flüchtlinge.

2015: Streit und Spaltung

Dies war 2015 noch völlig anders, als innerhalb eines Jahres rund 1,3 Millionen Menschen einen Asylantrag in der EU stellten. Die damalige Flüchtlingskrise führte zu heftigem politischem Streit und einer Spaltung der Mitgliedsländer. Osteuropäische Staaten wie Ungarn oder Polen nahmen kaum Menschen auf und lehnten ebenso wie Großbritannien eine Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtenden ab. Grundprinzipien der EU wie die Personenfreizügigkeit und die offenen Binnengrenzen gerieten unter Druck, zugleich erlebten Nationalismus und der Wille zur Abschottung einen Aufschwung in vielen Mitgliedsländern. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien konnten von dieser Stimmung profitieren. Noch im Jahr 2015 schlossen sie sich im europäischen Parlament zur Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ zusammen und konnten so ihre politischen und finanziellen Möglichkeiten deutlich ausweiten1. In Italien beförderte die Flüchtlingskrise das Erstarken der rechtsgerichteten „Lega“, die sich vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprach. Dieser Aufschwung erreichte seinen Höhepunkt bei den Parlamentswahlen 2018, als sie das beste Ergebnis ihrer Geschichte erreichte und mit der populistischen „5-Sterne-Bewegung“ eine Regierung bildete. Beide Parteien hatten sich im Vorfeld für einen Austritt aus der EU und dem Euro ausgesprochen – allein schon wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens war dieses Szenario bereits vor der Regierungsübernahme ein Stressfaktor für die Kapitalmärkte. Auch wenn die damalige Situation in Italien viele Gründe hatte, von denen die meisten nichts unmittelbar mit dem Flüchtlingsproblem zu tun hatten, so ist diese Episode doch ein Beispiel dafür, dass Migrationswellen indirekte Wirkungen haben können, die für Investoren unmittelbar relevant sind.

Gründe für unterschiedliche Wirkungen der Fluchtbewegungen

Warum hat die Flüchtlingskrise von 2015 zu Spaltung geführt, wohingegen die aktuelle Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine den Zusammenhalt in der Europäischen Union stärkt? Ein Grund für die im Vergleich zu 2015 so starke Aufnahmebereitschaft in Osteuropa ist einerseits die kulturelle Nähe der Flüchtlinge und ihre Demographie. Etwas überspitzt heißt das: 2015 kamen vor allem junge Männer aus dem Nahen und Mittleren Osten, 2022 Frauen und Kinder aus der Ukraine. Andererseits scheinen viele der Menschen aus der Ukraine gewillt zu sein, nach dem Ende des Krieges wieder in ihre Heimat zurückzukehren, weshalb der gesellschaftliche wie politische Integrationsaufwand für die Aufnahmegesellschaften überschaubar zu sein scheint. 2015 verfolgten dagegen viele der Flüchtlinge das Ziel, langfristig in Europa Fuß zu fassen. Falls die Flüchtlinge von 2022 sich gegen eine Rückkehr in die Ukraine entscheiden sollten, könnte ihre Integration in den Arbeitsmarkt leichter gelingen, als dies 2015 der Fall gewesen ist – hier sind das höhere Ausbildungsniveau und die kulturelle Nähe der ukrainischen Flüchtlinge entscheidend. In den europäischen Volkswirtschaften könnte dies helfen, den Fachkräftemangel beispielsweise im Dienstleistungsbereich zu lindern.

Für die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft spielt außerdem die gemeinsame Empörung gegenüber Russland als Aggressor gegen einen demokratischen Staat, dem sich viele Menschen in Europa verbunden fühlen, eine wichtige Rolle. Auch die Flüchtlingskrise von 2015 hatte mit einer starken Willkommenskultur in vielen europäischen Staaten begonnen, die aber mit den steigenden Flüchtlingszahlen umschlug. Der unorganisierte Aufnahmeprozess, die mangelnde Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer und der Quasi-Boykott der osteuropäischen Staaten verstärkte bei vielen Menschen das Gefühl staatlichen Kontrollverlusts. Vorfälle wie die Silvesternacht 2015 in Köln und anderen deutschen Großstädten führten zu noch mehr Skepsis gegenüber den Neuankömmlingen bis hin zur Ablehnung.

EU handlungsfähig, aber die Asyl-Politik bleibt problematisch

Die Europäische Union hat aus den Fehlern der Flüchtlingsbewegung von 2015 gelernt und zeigt sich heute handlungsfähiger. Die Flüchtlinge aus der Ukraine werden zu keiner politischen Spaltung führen, sondern zu mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Allerdings ist die Aufnahmebereitschaft von Menschen aus der Ukraine gerade in den osteuropäischen Staaten aus den oben genannten Gründen besonders hoch. Die Themen Asyl und Migration insbesondere aus dem Nahen und Mittleren Osten, Asien und Afrika bleiben problematisch für Europa, mit Risiken für ein Wiedererstarken des Rechtspopulismus und dem Potenzial zu politischer Spaltung. Es ist nicht auszuschließen, dass Akteure wie beispielsweise Putin diese Schwäche ausnutzen und gezielt Flüchtlingsbewegungen auslösen, um die EU zu destabilisieren. Dies hätte das Potenzial, auch die Finanzmärkte negativ zu beeinflussen. Und auch ohne gezielte Steuerung von außen: Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels werden Flüchtlingsströme unausweichlich zukünftig zu einer Herausforderung für die EU werden.

  1. 1 Mitglieder der Fraktion waren unter anderem die italienische Lega, die Freiheitliche Partei Österreichs und der franzö-sische Rassemblement National. Die Fraktion bestand bis 2019. Nachfolgerin ist die Fraktion „Identität und Demokratie“, deren Mitglied auch die „Alternative für Deutschland“ ist.

Autoren:

Leon Ließem, Florian Sommer, Christopher Krämer

 

Stand: 20. Juni 2022

Entdecken Sie unsere Thesen zur Zeitenwende aus Perspektive der Nachhaltigkeit.

Zu den weiteren Thesen

Erfahren Sie mehr über unsere nachhaltigen Investmentthemen.

Zum Themenbereich